Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattformnutzung

MaidEasy
Uptropy Ltd.
Taxiarchon Avenue 45
8036 Paphos
Zypern

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von der Uptropy Ltd., Taxiarchon Avenue 45, 8036 Paphos, Cyprus (nachfolgend „Plattformbetreiber“ oder „wir“) betriebenen Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) durch deren Nutzer. Nutzer können sowohl natürliche oder juristische Personen sein, die Reinigungsdienstleistungen nachfragen (nachfolgend „Kunden“), als auch selbstständige Unternehmer oder Unternehmen, die Reinigungsdienstleistungen anbieten (nachfolgend „Dienstleister“).

Diese AGB gelten ausschließlich für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern (Kunden und Dienstleistern) bezüglich der Plattformnutzung. Sie regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister bezüglich der Erbringung der Reinigungsdienstleistung selbst. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Sofern zwischen dem Plattformbetreiber und einem Nutzer individuelle Vereinbarungen getroffen werden, die von diesen AGB abweichen, haben diese individuellen Vereinbarungen Vorrang.

2. Vertragsgegenstand

Der Plattformbetreiber stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Kunden Reinigungsdienstleistungen suchen und buchen sowie Dienstleister ihre Reinigungsdienstleistungen anbieten und Aufträge erhalten können. Der Vertragsgegenstand ist somit die Ermöglichung der Anbahnung und des Abschlusses von Verträgen über Reinigungsdienstleistungen zwischen Kunden und Dienstleistern über die technische Infrastruktur der Plattform.

Der Plattformbetreiber handelt dabei ausschließlich als Vermittler. Er wird selbst nicht Partei der zwischen Kunden und Dienstleistern geschlossenen Dienstleistungsverträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge obliegt allein den jeweiligen Kunden und Dienstleistern.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Funktionen und das Design der Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, sofern dies den Nutzern unter Berücksichtigung der Interessen des Plattformbetreibers zumutbar ist. Ein Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages und Buchungsablauf

3.1 Die Nutzung der Plattform als Kunde oder Dienstleister setzt eine Registrierung und die Zustimmung zu diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.2 Kunden können über die Plattform Anfragen für Reinigungsdienstleistungen stellen, indem sie die erforderlichen Informationen (z.B. Ort, Zeit, Umfang der Reinigung) angeben. Diese Anfrage stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit einem passenden Dienstleister dar.

3.3 Der Plattformbetreiber leitet die Anfrage an potenziell geeignete Dienstleister weiter. Ein Dienstleister kann das Angebot des Kunden durch Bestätigung über die Plattform annehmen. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag über die Reinigungsdienstleistung direkt zwischen dem Kunden und dem annehmenden Dienstleister zustande. Der Plattformbetreiber informiert den Kunden über die erfolgreiche Vermittlung.

3.4 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass für jede Anfrage eines Kunden ein passender Dienstleister gefunden wird und ein Vertrag zustande kommt.

3.5 Dienstleister können über ihr Profil auf der Plattform ihre Verfügbarkeiten, Qualifikationen und Konditionen angeben. Sie verpflichten sich, diese Informationen aktuell und wahrheitsgemäß zu halten.

3.6 Stornierungen oder Umbuchungen von vereinbarten Reinigungsterminen richten sich nach den Vereinbarungen zwischen Kunde und Dienstleister bzw. den vom Dienstleister festgelegten Stornierungsbedingungen, die auf der Plattform einsehbar sein können. Der Plattformbetreiber kann Stornierungsgebühren im Auftrag des Dienstleisters abwickeln. Kunden werden gebeten, Stornierungen oder Änderungswünsche so frühzeitig wie möglich über die Plattform mitzuteilen. Bei sehr kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen des Kunden zum Termin können gemäß den Bedingungen des Dienstleisters Ausfallgebühren anfallen.

Reklamationen bezüglich der durchgeführten Reinigungsleistung sind direkt an den jeweiligen Dienstleister zu richten. Der Plattformbetreiber kann auf Wunsch bei der Kommunikation unterstützen, ist aber nicht für die Mängelbeseitigung verantwortlich. Wir empfehlen, Mängel unverzüglich, idealerweise innerhalb von 48 Stunden nach Leistungserbringung, unter Beifügung von Belegen (z.B. Fotos) beim Dienstleister anzuzeigen.

4. Vertragsdauer und Kündigung des Nutzungsvertrages

4.1 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung ihres Kontos oder durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Plattformbetreiber kündigen. Bestehende Buchungen oder Verpflichtungen aus vermittelten Dienstleistungsverträgen bleiben davon unberührt und müssen ggf. separat gemäß den Vereinbarungen mit dem jeweiligen Vertragspartner (Kunde/Dienstleister) abgewickelt werden.

4.3 Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen.

4.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Plattformbetreiber insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt.

5. Pflichten der Nutzer und des Plattformbetreibers

5.1 Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und ihre Daten (insbesondere Kontaktdaten und ggf. Zahlungsinformationen) aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.2 Kunden sind verpflichtet, den Dienstleistern zum vereinbarten Termin Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu gewähren und die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung (z.B. Strom, Wasser) sicherzustellen, sofern nicht anders zwischen Kunde und Dienstleister vereinbart. Eventuell benötigte spezielle Reinigungsmittel oder Geräte sind entweder vom Kunden bereitzustellen oder vorab mit dem Dienstleister abzusprechen.

5.3 Dienstleister sind verpflichtet, die angebotenen Reinigungsleistungen sorgfältig, fachgerecht und gemäß den Vereinbarungen mit dem Kunden zu erbringen. Sie müssen über die erforderlichen Genehmigungen, Qualifikationen und Versicherungen (insbesondere eine Betriebshaftpflichtversicherung) verfügen und dies auf Anfrage nachweisen können. Dienstleister handeln als selbstständige Unternehmer auf eigene Rechnung und Gefahr.

5.4 Nutzer dürfen die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen oder Handlungen vornehmen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten. Die Kommunikation über die Plattform hat respektvoll zu erfolgen.

5.5 Der Plattformbetreiber stellt die technische Plattform zur Verfügung und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Er übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und angekündigt.

5.6 Der Plattformbetreiber führt eine Plausibilitätsprüfung der von Dienstleistern gemachten Angaben durch, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit oder für die Qualität der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen. Bewertungen durch Kunden können bei der Auswahl helfen.

6. Preise, Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung

6.1 Die Nutzung der Plattform zur Suche und Buchung von Dienstleistungen ist für Kunden grundsätzlich kostenlos. Für die Vermittlung von Aufträgen kann der Plattformbetreiber von den Dienstleistern eine Servicegebühr oder Provision erheben, deren Höhe und Modalitäten gesondert vereinbart werden.

6.2 Die Preise für die Reinigungsdienstleistungen werden von den Dienstleistern festgelegt und auf der Plattform angezeigt. Sie verstehen sich in der Regel inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Dienstleister umsatzsteuerpflichtig ist und dies ausweist.

6.3 Die Bezahlung der Reinigungsdienstleistung erfolgt direkt zwischen Kunde und Dienstleister gemäß deren Vereinbarung. Der Plattformbetreiber kann optional eine Funktion zur Zahlungsabwicklung über die Plattform anbieten (z.B. über externe Zahlungsdienstleister). Nutzt der Kunde diese Funktion, ermächtigt er den Plattformbetreiber bzw. den beauftragten Zahlungsdienstleister, den vereinbarten Betrag im Namen des Dienstleisters einzuziehen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden auf der Plattform angezeigt.

6.4 Die Rechnungsstellung für die erbrachte Reinigungsdienstleistung erfolgt ausschließlich durch den Dienstleister an den Kunden. Der Plattformbetreiber stellt keine Rechnungen für die Reinigungsleistung selbst aus.

6.5 Nutzer sind damit einverstanden, Rechnungen für etwaige Servicegebühren des Plattformbetreibers sowie Kommunikationen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung primär elektronisch (z.B. per E-Mail oder über das Nutzerkonto) zu erhalten.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Plattformbetreiber unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis (Nutzungsvertrag) beruht. Diese Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Nutzers im direkten Vertragsverhältnis mit dem anderen Nutzer (Kunde/Dienstleister).

8. Haftung des Plattformbetreibers

8.1 Der Plattformbetreiber haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.2 Die sich aus Ziffer 8.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Plattformbetreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Der Plattformbetreiber haftet ausdrücklich nicht für die Erbringung oder die Qualität der über die Plattform vermittelten Reinigungsdienstleistungen sowie für Schäden, die im Rahmen der Leistungserbringung durch den Dienstleister beim Kunden oder umgekehrt entstehen. Ansprüche hieraus sind ausschließlich zwischen Kunde und Dienstleister zu klären. Der Plattformbetreiber haftet ebenfalls nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben oder für das Verhalten der Nutzer untereinander.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Keine Umgehung

9.1 Die Nutzer (sowohl Kunden als auch Dienstleister) verpflichten sich, die über die Plattform angebahnten Geschäftsbeziehungen bezüglich Reinigungsdienstleistungen nicht unter Umgehung der Plattform direkt miteinander abzuwickeln, um etwaige Servicegebühren des Plattformbetreibers zu vermeiden. Dies gilt für die Dauer des Nutzungsvertrages und für einen angemessenen Zeitraum nach dessen Beendigung, soweit der Kontakt ursprünglich über die Plattform zustande kam.

9.2 Jede direkte Beauftragung eines über die Plattform kennengelernten Dienstleisters durch einen Kunden (oder umgekehrt die direkte Ansprache eines Kunden durch einen Dienstleister) für Dienstleistungen, die üblicherweise über die Plattform gebucht werden, unter Umgehung der Plattform ist untersagt, es sei denn, der Plattformbetreiber hat dem zuvor schriftlich zugestimmt.

9.3 Bei einem Verstoß gegen diese Umgehungsverbotsklausel ist der Plattformbetreiber berechtigt, vom schuldhaften Nutzer eine angemessene Vertragsstrafe zu fordern, deren Höhe vom Plattformbetreiber nach billigem Ermessen festgelegt und im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Zudem kann ein Verstoß zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages führen.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher (Nutzungsvertrag)

10.1 Sofern ein Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm für den Abschluss des Nutzungsvertrages mit dem Plattformbetreiber (d.h. für die Registrierung auf der Plattform) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

**Widerrufsbelehrung**

**Widerrufsrecht**
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Abschluss der Registrierung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Uptropy Ltd., Taxiarchon Avenue 45, 8036 Paphos, Cyprus, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

**Folgen des Widerrufs**
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (dies betrifft nur etwaige Gebühren für den Nutzungsvertrag selbst, nicht Zahlungen für vermittelte Dienstleistungen), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (der Plattformnutzung) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. (Anmerkung: Da der Basis-Nutzungsvertrag i.d.R. kostenlos ist, hat dies meist keine praktischen Auswirkungen).

**Muster-Widerrufsformular**
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Uptropy Ltd., Taxiarchon Avenue 45, 8036 Paphos, Cyprus, E-Mail: [email protected]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)/Nutzung der Plattform
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

10.2 Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber. Ein etwaiges Widerrufsrecht für den Vertrag über die Reinigungsdienstleistung zwischen Kunde und Dienstleister richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Vereinbarungen zwischen diesen Parteien.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Plattformbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies zur Bereitstellung der Plattform, zur Vermittlung der Dienstleistungen und zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist. Detaillierte Informationen hierzu finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform abrufbar ist.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

12.1 Auf diese AGB und das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer findet das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land der EU hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von dieser Rechtswahl unberührt.

12.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Zypern oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder hat er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag der Geschäftssitz des Plattformbetreibers in Paphos, Zypern. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

12.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Uptropy Ltd.
Taxiarchon Avenue 45
8036 Paphos
Cyprus

Stand: 31.03.2025